Die problematische Einteilung des politischen Spektrums

Mit der Einteilung der Politik in verschiedene Richtung ist es so eine Sache. Ausgehend von den beiden politischen Ideologien Konservatismus und Sozialismus scheint eine solche Einteilung intuitiv auf ein Rechts – Links Schema hinauszulaufen, welches sich an der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung von 1789 orientiert. Auf der rechten Seite sassen damals die Monarchisten, auf der linken Seite die Republikaner.

Ein erstes Problem mit der Einteilung in ein Links – Rechts Schema zeigt sich folglich daran, dass die Zuordnung zu einem Zeitpunkt entstand, als es noch keinen Begriff Sozialismus gab und die beiden anderen politischen Begriffe Liberalismus und Konservatismus erst etwa 100 Jahre in Gebrauch waren.

Verteidiger dieses Schemas mögen einwenden, der Vorteil jener Begrifflichkeit sei, dass die Begriffe Links und Rechts für sich erstlich keine politisch aufgeladene Begriffe seien und sich deshalb die politische Inhalte und Positionen ändern könnten, ohne dass damit ein Bedarf vorhanden sei, das Links – Rechts Schema zu verwerfen. Die politischen Inhalte haben sich folglich über die Jahrhunderte geändert, das Schema sei jedoch als Vereinfachung trotzdem geeignet, um das politische Spektrum darstellen zu können.

In den folgenden Zeilen möchte ich darlegen, weshalb jenes Schema nur bedingt geeignet ist, um das Politische Spektrum unserer Zeit zu veranschaulichen und möchte aufzeigen, welche anderen Probleme mit einer Vereinfachung des politischen Spektrums einhergehen. Es beginnt damit, dass wir seit der Industrialisierung von mindestens drei grundlegenden politischen Strömung sprechen, nämlich wie bereits erwähnt dem Konservatismus, dem Liberalismus und dem Sozialismus. Wir wenden ein Schema an, welches von zwei sich entgegengesetzten Positionen ausgeht, während wir gleichzeitig von drei grundlegenden politischen Strömungen sprechen.

Hier zeigt sich folglich das zweite Problem jenes Schemas. Es haben sich nicht nur die politische Inhalte geändert, auf welche das Schema Bezug nimmt, sondern auch die inhärente systematische Struktur der Politik, die mit dem Schema einhergeht. Während die Einteilung in jenes Schema 1789 dazu diente, das Parlament entsprechend des grossen politischen Streitpunktes der damaligen Zeit, nämlich ob Frankreich weiterhin einen König haben soll, zu organisieren, haben wir heute eine ganz andere politische Fragestellung, anhand welcher sich politische Akteure positionieren. Jetzt könnten wir natürlich dafür argumentieren, dass es zwischen zwei Polen immer auch eine Mitte gibt und in der Regel wird im alltäglichen Sprachgebrauch und in der politischen Wissenschaft genauso verfahren.

Politisches Spektrum nach Hans Jürgen Eysenck

Ich habe die Darstellung von Hans Jürgen Eysenck nicht gewählt, weil es die einzige Darstellung des politischen Spektrums wäre, sondern weil sie ein bestimmtes politisches Narrativ veranschaulicht, welches den politischen Diskurs bestimmt. Wenn wir zwei Pole haben, aber drei Dinge, die wir innerhalb jenes Schemas anordnen müssen, so tendieren wir dazu, das übrig Bleibende (in diesem Fall der Liberalismus) in die Mitte zu setzen, was sich jene, die sich selbst als liberal bezeichnen, im politischen Diskurs zu nutzen machen.

Oder anders ausgedrückt, politische Akteure haben ein Interesse daran, dass ihre politische Inhalte in der Mitte verortet werden, weil sich aus der Mitte argumentieren lässt, dass die eigene Position gemässigt und vernünftig sei. Was sich mitunter besonders jene zu nutzen machen können, die liberal in ihrem Namen tragen. Dies dadurch begründet, dass Liberalismus der Tendenz nach, aufgrund der Vereinfachung welche das Links – Rechts Schema impliziert, der Mitte zugeordnet wird. Dies mag unter anderem auch dadurch begründet sein, dass in der Extremismusforschung und im politischen Diskurs oft mit einer weiteren Vereinfachung gearbeitet wird.

Ein alternativer, aber ebenfalls stark vereinfachender Ansatz besteht darin, die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als offenen Kreis („Hufeisenschema“) zu sehen.[13] Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die beiden Ränder in manchen Punkten näher sind, als es der Rand zur Mitte ist. Hierbei werden jedoch partielle Übereinstimmungen in den Methoden über grundsätzliche Unterschiede bei den Zielen sowie beim Welt- und Menschenbild gestellt.

Quelle: Wikipedia

Auch diese Darstellung hat durchaus ihren Reiz und vermag beispielsweise das spezifisches Phänomen der Querfront zu veranschaulicht, verleitet uns jedoch wiederum auch zu falschen Schlussfolgerungen.

Im historischen Sinn werden als Querfront antidemokratische Strategien bezeichnet, welche die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus verbanden, um in der Weimarer Republik die politische Macht übernehmen zu können. […] Im weiteren Sinn als Querfront wird die Zusammenarbeit oder Vermischung linker und rechter Positionen bezeichnet, darunter Versuche, die Zustimmung für antiemanzipatorischen Positionen zu vergrößern und lagerübergreifenden übergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehenden links- und rechts-gerichteten politischen Standpunkten herzustellen. Dies betrifft Teile des deutschen Neonazismus, aber auch linksgerichtete Gruppen und Parteien mit nationalistischen Tendenzen.

Quelle: Wikipedia

Natürlich gibt es bis heute immer wieder auch Verbindungen zwischen der politisch Linken und Rechten. So beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen der sozialistischen Partei Syriza und der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines in Griechenland. Auch die Tendenzen in Teilen der deutschen Linkspartei einen migrationsfeindlichen Kurs zu fahren liesse sich hier als Beispiel anführen. Die Hufeisenform kann uns jedoch auch zu zwei relativ grundlegende Falschannahmen verleiten:

  • Wir tendieren dazu jene, die sich moderat nennen oder als Teil der „bürgerlichen Mitte“ sehen, weniger stark empfänglich für Extremismen zu halten als jene, die sich eindeutig dem linken oder rechten Rand zuordnen lassen.
  • Wir tendieren dazu, die radikalen Enden für gleich gefährlich zu halten. Obwohl dies historisch sicherlich zutrifft und unzählige Verbrechen im Namen des Kommunismus und Faschismus verübt wurden, lässt sich heute nicht mehr von einem gleichen Gefahrenpotential sprechen.

Obzwar wir im öffentlichen Diskurs auf vereinfachende Schemata angewiesen sind, müssen wir die Frage stellen, wann und in welcher Form solche Vereinfachungen dem Diskurs dienlich sind und in welchen Fällen sie die Debatte behindern. Zur Veranschaulichung der Problematik werde ich mich auf zwei Beispiele beziehen. Zuerst setzen wir uns noch einmal mit dem Wahldebakel von Thüringen auseinander und danach mit den Vorwahlkampf der demokratischen Partei in den USA.

Die Mär von der politischen Mitte

Das Wahldebakel von Thüringen hat gezeigt, dass Konservative und Liberale bereit sind mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, einen Kandidaten der progressiven Linke zu verhindern. Nun haben alle zuerst so getan, als sei die Wahl von Kemmerich ein Umfall gewesen und niemand der Liberalen oder Konservativen hätte im Traum daran gedacht, es bestünde die Möglichkeit einer Wahl durch die AfD. Nach einer Woche wissen wir, dass dies eine Lüge war. Die Entscheidungsträger der CDU und FDP wussten genau, dass die Möglichkeit für jene taktische Wahl durch die AfD gegeben war.

Anhand des Beispiels Thüringen zeigt sich eben gerade, dass jene selbst ernannte Mitte aus Teilen der Konservativen und Liberalen inexistent ist. Exemplarisch lässt sich die Divergenz zwischen der Selbstwahrnehmung der selbsternannten bürgerlichen Mitte und der realen politischen Position der Liberalen und Konservativen anhand der Berichterstattung des „klassisch – liberalen“ Politblogs Apollo veranschaulichen. Der von Glenn Antoine verfasste Meinungsbeitrag wird folgend eingeleitet.

Quelle: Apollo News

Das Replik zeigt, wie politische Propaganda in Zeiten der sozialen Medien und virtuellen Debatte funktioniert. Nach einigen einleitenden Worten, die in einem neutralen Ton verfasst sind, bläst der selbsternannte Verfechter für Freiheit und Recht gleich zum Angriff und bedient sich einer der simpelsten Methode der politischen Propaganda, nämlich der Opfer-Täter Umkehr.

Vor allem aus dem SPD-Lager kommt herbe Kritik – Maas, Barley und Walter-Borjans twittern, dass FDP und CDU mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten. Es wird versucht, Parallelen zur NSDAP zu ziehen, was völlig daneben ist. Liberale und Konservative werden mit den Nazis gleichgesetzt. 

Quelle: Apollo News

In Zeiten von Twitter und Internet wäre es wohl nicht zu viel verlangt, entsprechende Aussagen mittels Screenshots zu dokumentieren, bzw. die entsprechenden Tweets in den Text einzubetten. Dann liesse sich nämlich auch überprüfen, ob die Kritik angebracht sei oder wie es im Fall von Glenn Antoine eben nicht der Fall ist.

Es ist ein Faktum, dass sich Kemmerich mit Hilfe der AfD hat wählen lassen und die CDU und die FDP waren darüber informiert. Es ist auch eine Tatsache, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, was insbesondere auf den durch Höcke geführten Flügel zutrifft, welcher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insofern ist es peinlich, sich als Opfer darstellen zu wollen, wenn es gerade nicht darum geht, dass alle von der CDU und FDP Nazis seien. Die Kritik ist ausdrücklich jene, dass die beiden Parteien mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten und nicht, dass alle die Kemmerich gewählt haben, Nazis seien. Keep your facts straight Glenn!

Die AfD ist mit knapp 24% die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag und dies kann man nicht ausblenden. Man muss mit ihr in einer gewissen Art und Weise zusammenarbeiten und nicht direkt die Scheuklappen aufsetzen. Es ist ein falsches Signal in Richtung Wähler. Vor Allem, weil man die AfD somit wieder in die Opferrolle drückt und alle Wähler als rechtsextrem diffamiert.

Quelle: Apollo News

In diesem Fall verwendet Glenn sogar die richtigen Zahlen, auch wenn sein daraus geschlossenes Argument sinnfrei und schwachsinnig ist. Auch wenn 24% der Wähler*innen sich für die AfD entschieden haben, haben 76% eine andere Partei gewählt. Die Arithmetik alleine liefert keine hinreichende Begründung dafür, weshalb Partei X an einer Regierung beteiligt werden muss. Hätte die AfD 51% erreicht, wäre die Sache klar gewesen, weil sie damit das absolute Mehr erreicht hätte und alleine regieren könnte. In einem System von mehreren Parteien, von welcher keine alleine regieren kann, kommt es immer auf die politischen Überschneidungen darauf an. Deshalb ist Glenns gespielte Empörung auch so entlarvend, zeigt sie doch, dass die selbst ernannten Liberale die progressive Linke als ihren Hauptfeind sieht und nicht die rechtsextreme AfD.

Meiner Meinung nach ist die Wahl von Kemmerich die richtige Entscheidung. Er wurde demokratisch gewählt, ob von der AfD, den Linken oder der SPD ist nicht relevant. Wozu haben wir denn eine Demokratie, wenn man die Wahl am Ende nicht akzeptiert? Und wozu benennt die FDP einen Kandidaten, wenn von vornherein klar ist, dass man die Wahl nicht annehmen möchte. Die SPD und die Grünen wollen nur ihren Ramelow als Ministerpräsident – sie werden nicht auf die FDP zugehen, weil sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Wenn jene Parteien die AfD an der Regierung verhindern wollen, wieso arbeiten sie dann nicht mit der FDP zusammen?Auf Twitter kennen die Öko,-Rot und Linksfaschisten keinen Halt mehr; überall wird gegen die FDP gehetzt und es finden auch schon Demos gegen die FDP statt.

Quelle: Apollo News

Es gibt übrigens gute Gründe dafür, dass die Wahl von Ramelow demokratisch repräsentativer gewesen wäre, als es die Wahl von Kemmerich es war. Gemäss Umfragen liegt die Beliebtheitsquote von Ramelow bei rund 71% und 60% würden ihn in einer Direktwahl unterstützen.

Wie sozialistisch ist Bernie Sanders wirklich?

In unserem zweiten Fallbeispiel möchte ich mich mit der medialen Berichterstattung über den demokratischen Vorwahlkampf in den USA befassen und genauer analysieren, mit welchen Vorurteilen die Medien und der politische Diskurs behaftet sind, wenn es um die Kandidatur von Bernie Sanders geht. Hierbei gilt es unter anderem aufzuzeigen, dass das Framing des politischen Diskurses und die damit verbundene Bewertung von politischen Inhalten bereits auf der Stufe der Wahrnehmung und Sprache manipuliert wird. Veranschaulichen möchte ich dies zuerst anhand eines Beispiels der Berichterstattung über die Vorwahlen Iwoaw welche wir mitunter bei Watson.ch nachlesen können, ein Nachrichtenportal welches in der Regel links der Mitte verortet wird.

Knapp eine Woche nach ihrer äusserst blamablen ersten Präsidentschaftsvorwahl im US-Bundesstaat Iowa haben die oppositionellen Demokraten den Sieg des ehemaligen Bürgermeisters Pete Buttigieg offiziell bestätigt. Demnach holte der pragmatisch-moderate Politiker am vergangenen Montag die meisten Delegiertenstimmen vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders. Die Ergebnisverkündung hatte sich wegen einer technischen Panne tagelang hingezogen.

Quelle: Watson.ch

Zwei Dinge fallen hier besonders auf. Das erste ist die Begründung, weshalb Pete Buttigieg die Wahlen in Iowa gewonnen hat, nämlich aufgrund der Anzahl von Delegiertenstimmen, die der ehemalige Bürgermeister auf sich vereinigen kann. Zwar hat Buttigieg die meisten Delegiertenstimmen erhalten, Bernie Sanders hat ihn aber mit über 2000 Stimmen auf den zweiten Platz verweisen können.

Weshalb genau Buttigied 2 Delegiertenstimmen mehr erhält als Sanders, obwohl Sanders mehr Stimmen auf sich vereinigen kann, konnte ich nicht klären. Dies mag mit dem komplizierten Verfahren des Caucus in Iowa zu tun haben oder könnte auch mit den Unregelmässigkeiten, die die Wahlen begleitet haben, zusammenhängen. Beantworten lässt sich die Frage nicht abschliessend, es erstaunt aber, dass die Medien kaum darauf eingehen.

Viel interessanter ist jedoch das Wording, welches auf die beiden Kandidaten angewendet wird. Buttigieg ist der moderate und pragmatische Kandidat, Sanders der linksgerichtete. Dies vermittelt den Eindruck, Buttigieg befände sich in der Mitte des politischen Spektrums, während Sanders ganz klar links der Mitte einzuordnen sei. Ziehen wir nämlich ein weiteres Analyseverfahren zu Rate, bemerken wir wie sehr unsere Wahrnehmung über das politische Spektrum manipuliert und verfälscht wird.

Das 1968 veröffentlichte Modell von Maurice C. Bryson und William R. McDill verortet politische Positionen in einem zweidimensionalen Modell, das sich aus einer vertikalen EtatismusAnarchie-Achse („statism“-„anarchy“-Achse), die das Ausmaß staatlicher Interventionen erfasst, sowie einer horizontalen Links-Rechts-Achse („Left“-„Right“-Achse), die das angestrebte Niveau des Egalitarismus darstellt, zusammensetzt.[9][10] In Form des sogenannten „Political compass“, einem Selbsttest zur Positionierung im politischen Spektrum auf einer gleichnamigen Internetseite, wurde das Modell einen breiteren Publikum bekannt.[10][11] Anders als die ursprüngliche Version des Modells verwendet der „Political compass“ für die das Ausmaß staatlicher Interventionen erfassende vertikale Achse die Bezeichnungen Autoritarismus und Libertarismus

Quelle: Wikipedia

Auffällig hierbei ist, dass Bernie Sanders, Elisabeth Warren und Tulsi Gabbard die einzigen Kandidat*innen sind, die ansatzweise in der Mitte des politisches Speltrums politisieren. Alle gewählten Präsidenten der letzten Jahrzehnten lassen sich im Feld rechts und autoritär einordnen. Weshalb also dies ungenaue Einordnung durch die Medien? Für die USA müssen wir uns bewusst werden, dass die dortige Medienlandschaft dysfunktional ist und die etablierten Medienhäusern tendenziös berichten. Das gilt insbesondere für die grossen TV Station CNN, Fox News und MSNBC, die massiv von ihren Werbekunden abhängig sind. Ähnliches gilt auch für die Printmedien, die sich mehrheitlich in den Händen von Oligarchen befinden. Von einem gekauften Journalismus lässt sich nicht erwarten, dass dieser neutral berichtet.

Weiter kommt hinzu, dass das politische Establishment der Demokraten und der Republikaner ein grosses Interesse daran haben, dass Kandidierende wie Sanders oder Warren in die radikale Ecke gestellt und deren Politischen Positionen als Utopien diskreditiert werden. Statt sich mit den politischen Inhalten auseinanderzusetzen, wird das politische Programm als sozialistisch bezeichnet, um damit zu suggerieren, Sanders Positionen seien unrealistisch und weltfremd. Wenn wir uns jedoch nur einmal anschauen, wofür dessen Kampagne steht, so erkennen wir relativ schnell, was für einen Schwachsinn die angeblich pragmatisch Moderaten und die von den grossen Unternehmen finanzierten Medien uns da unterjubeln wollen.

Sanders Plan für Medicare for all fordert eine bezahlbare Krankenversicherung für alle:

  • Create a Medicare for All, single-payer, national health insurance program to provide everyone in America with comprehensive health care coverage, free at the point of service.
  • No networks, no premiums, no deductibles, no copays, no surprise bills.
  • Medicare coverage will be expanded and improved to include: include dental, hearing, vision, and home- and community-based long-term care, in-patient and out-patient services, mental health and substance abuse treatment, reproductive and maternity care, prescription drugs, and more.
  • Stop the pharmaceutical industry from ripping off the American people by making sure that no one in America pays over $200 a year for the medicine they need by capping what Americans pay for prescription drugs under Medicare for All.

Das Einzige, was über das schweizerische Krankenversicherungsmodel hinausgehen würde, ist die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse und die wahrscheinlich strengere Preiskontrolle bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Unter dem Strich handelt es sich um ein ausgewogenes und sinnvolles Anliegen, welches übrigens von einer Mehrheit der Amerikaner*innen unterstützt wird.

The poll, conducted by Hill.TV and the HarrisX polling company, found that 42 percent of respondents said they „strongly“ supported the proposal, while 28 percent said they „somewhat“ supported it. Fifteen percent said they „somewhat“ opposed the measure, while another 15 percent said they „strongly“ opposed it. The results mirrored a Reuters-Ipsos poll released in August, which also found that 70 percent of Americans supported „Medicare for all.“

Quelle: The Hill

Auch das Klimapapier von Bernie Sanders liesst sich nicht so extrem, wie wir es vielleicht von einem als Sozialist diskreditierten Politiker erwarten würden:

  • Transform our energy system to 100 percent renewable energy and create 20 million jobs needed to solve the climate crisis.
  • Ensure a just transition for communities and workers, including fossil fuel workers.
  • Ensure justice for frontline communities, especially under-resourced groups, communities of color, Native Americans, people with disabilities, children and the elderly.
  • Save American families money with investments in weatherization, public transportation, modern infrastructure and high-speed broadband.
  • Commit to reducing emissions throughout the world, including providing $200 billion to the Green Climate Fund, rejoining the Paris Agreement, and reasserting the United States’ leadership in the global fight against climate change.
  • Invest in conservation and public lands to heal our soils, forests, and prairie lands.
  • End the greed of the fossil fuel industry and hold them accountable.

Beim New Green Deal handelt sich im Grunde alleine um ein Investitionsprogramm mit einem Fokus auf Klimakrise und sozialen Ausgleich, welches sich an den Klimazielen des Pariser Abkommens orientiert. Wie realitätsfern die Kritik an Bernie Sanders Plänen ist, wird anhand der Frage, wer das denn alles bezahlen soll, ersichtlich. Ähnliches hört man ja immer wieder bei linken Anliegen, wenn es um deren Umsetzung geht. Ist euch eigentlich noch nie aufgefallen, dass niemand eine solche Frage stellt, wenn es um Steuergeschenke für Reiche und ausländische Unternehmen geht? Wie absolut schwachsinnig diese Fragestellung ist, erkennen wir alleine am US Haushaltsdefizit von über 20 Billionen und einem Verteidigungsetat von über 600 Milliarden betrachten.

Schlussfolgerung

Natürlich haben die unterschiedlichen Modelle zur Einteilung des politischen Spektrums ihre Berechtigung und lassen sich auch wissenschaftlich herleiten und begründen. Das verhindert jedoch nicht, dass politische Akteure sich solche Modelle zu Nutzen machen wollen, um den politischen Diskurs in ihrem Sinne zu prägen. Deshalb müssen wir als politisch aktive Personen immer genau darauf achten, was Politiker“innen und Medienschaffende sagen oder schreiben, wenn sie sich hinsichtlich politischen Positionen äussern.

Der Schluss liegt nämlich nahe, dass ein wesentliches Problem des politischen Diskurses die falsche Wahrnehmung der jeweiligen politischen Position und ihrer Einteilung ins politische Spektrum ist. Zumindest hat dies der Anschein, wenn ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat bereits dann als moderat und pragmatisch gilt, wenn er sich im politischen Spektrum einige Quadrate von Trump entfernt befindet oder Konservative und Liberale in Deutschland glauben, sie kämen damit durch, sich von einer rechtsextremen Partei unterstützen zu lassen.

Lassen wir uns doch nicht mehr so einfach von den politischen und medialen Meinungsmachern so einfach vors Licht führen, wenn es um die Bewertung von politischer Anliegen geht. Dies gilt insbesondere für jene politischen Akteure, die sich für eine soziale und progressive Politik einsetzen. Solange wir die Lüge der angeblich bürgerlichen Mitte unwidersprochen lassen, gewähren wir den Konservativen und angeblich Liberalen einen entscheidenen und unnötigen Vorteil in der politischen Debatte.

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